Sachsen investiert 50 Millionen Euro für mehr und bessere Mobilität

26 Millionen Euro sind für den Erhalt der Staatsstraßen, weitere 24 Millionen Euro für den öffentlichen Personennahverkehr, Radverkehrsprojekte und die Schieneninfrastruktur in Sachsen vorgesehen. Diese Mittel wurden von den haushaltstragenden Fraktionen des Sächsischen Landtages zur Verfügung gestellt.

• 26 Millionen Euro für die Staatsstraßen

Für den Erhalt der Staatsstraßen stehen insgesamt 26 Millionen Euro bereit. Finanziert werden Maßnahmen an Fahrbahnen, Knotenpunkten und Ingenieurbauwerken sowie die dafür notwendigen Planungs- und Ingenieurleistungen.

Grundlage ist die Ausbau- und Erhaltungsstrategie des Freistaates und das daraus abgeleitete mittelfristige Erhaltungsprogramm Staatsstraßen 2024 bis 2027. Viele der Vorhaben sind seit Längerem vorbereitet, konnten bislang aber wegen fehlender Haushaltsmittel nicht begonnen werden.

Eine regionale Aufteilung der Mittel sorgt für eine ausgewogene Verteilung über den gesamten Freistaat. Damit stärkt der Freistaat nicht nur die Daseinsvorsorge und die Krisenfestigkeit der Infrastruktur, sondern setzt auch weiter auf seine nachhaltige Strategie: Bestehende Infrastruktur wird länger nutzbar gemacht, Ressourcen werden geschont und größere Eingriffe können vermieden werden. Die Umsetzung erfolgt über Einzelvergaben.

• 24 Millionen Euro für nachhaltige Mobilität

Weitere 24 Millionen Euro verteilen sich mit jeweils acht Millionen Euro auf den öffentlichen Personennahverkehr, den Radverkehr und die Schieneninfrastruktur.

Im ÖPNV fließen acht Millionen Euro als Landes-Kofinanzierung in Vorhaben des Bundesprogramms nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG). Unter anderem ist ein Maßnahmenprogramm zugunsten der Dresdner Verkehrsbetriebe vorgesehen. Die Auswahl hierfür lag beim Koalitionsausschuss. Im Mittelpunkt der Förderung steht die Kofinanzierung für strategisch wirksame Großprojekte der Modernisierung, Barrierefreiheit und klimafreundlichen Mobilität.

Für den Radverkehr stehen weitere acht Millionen Euro bereit. Das Geld soll in sichere und alltagstaugliche Verbindungen mit hoher Verkehrswirkung fließen. Besonders im Blick sind Maßnahmen, die Lücken im Netz schließen, Schul- und Pendelwege verbessern und den Anschluss an den öffentlichen Personennahverkehr stärken. Zusätzlich werden die Planungen für Radschnellverbindungen weiter vorangebracht.

Für die Schieneninfrastruktur sind ebenfalls acht Millionen Euro aus dem Sachsenfonds vorgesehen. Sie sollen in die weitere Planung für die Elektrifizierung und den bedarfsgerechten Ausbau der Strecke Dresden–Görlitz fließen. Ziel ist es, den Planungsprozess für das Gesamtvorhaben fortzuführen und damit die Voraussetzungen für schnellere, zuverlässigere und klimaverträglichere Schienenverbindungen nach Ostsachsen zu schaffen.

• Hintergrund

Der Sachsenfonds bündelt die Mittel, die der Freistaat Sachsen aus dem Bundes-Sondervermögen “Infrastruktur und Klimaneutralität” erhält. Von den 4,838 Milliarden Euro, die Sachsen für den Zeitraum von zwölf Jahren (2025-2036) vom Bund erhält, stehen rund 1,984 Milliarden Euro über den Landesarm für Vorhaben des Freistaates Sachsen zur Verfügung.